Einfaches Verfahren
Das Streitbeilegungsverfahren gliedert sich in zwei Verfahrensabschnitte:
- Der Schlichtungsversuch
- Der Expertenentscheid
Anlässlich eines Telefongespräches zwischen dem Dritten, dem Halter und einem Schlichter soll während einer Stunde versucht werden, in der Streitigkeit zwischen den Parteien eine Lösung zu finden. Wird keine Lösung erzielt, kann der Dritte einen Expertenentscheid verlangen, sofern er dies zuvor beantragt hat. Switch vollstreckt den Entscheid des Experten nach Ablauf einer Frist von 20 Arbeitstagen, sofern keine Zivilrechtsklage gegen den Dritten vom Halter anhängig gemacht wurde.
Materiellrechtlich kann die klare Rechtsverletzung von schweizerischem oder liechtensteinischem Kennzeichen- sowie Lauterkeitsrecht geltend gemacht werden.
Rasches Verfahren
Der erste Verfahrensabschnitt dauert vom Zeitpunkt der Bezahlung der Gebühr bis zum allfälligen Vergleich max. 60 Tage und der zweite max. 20 Tage. Siehe dazu die schematische Verfahrensübersicht.
Kostengünstiges Verfahren
- Der Schlichtungsversuch kostet CHF 600.
- Der Expertenentscheid kostet CHF 2000.
Nähere Angaben hierzu finden Sie in der Preisliste der WIPO.